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BAG 24.03.2004 5 AZR 346/03, NWB 16/2004 S. 126

Entgeltfortzahlung | Bestimmung einer abweichenden Bemessungsgrundlage durch Tarifvertrag

Nach § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für den 6-Wochen-Zeitraum des § 3 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen; maßgebend ist hier die individuelle regelmäßige Arbeitszeit. Allerdings kann nach § 4 Abs. 4 EFZG durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Die Bemessungsgrundlage kann den Geldfaktor und den Zeitfaktor betreffen. Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb unabhängig von der individuellen Arbeitszeit des Arbeitnehmers die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit zugrunde legen ().