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NWB Nr. 16 vom Seite 1149

Neuer Vorstoß zur Reform der Erbschaftsteuer

Teil II: BV, Anteilsbewertung und Feststellungsverfahren

von Dipl.-Finanzwirt (FH), Verw.-Dipl. Dirk Eisele, Boppard/Rhein

I. Vorbemerkung

Die mit dem Vorlagebeschl. des (BStBl 2002 II S. 598) einhergehenden verfassungsrechtlichen Zweifel hinsichtlich der Anwendung eines einheitlichen Steuertarifs (§ 19 ErbStG) auf alle Erwerbsvorgänge erstrecken sich nicht nur auf die Unterbewertung des Immobilienvermögens (insbesondere land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie bebaute Grundstücke); vielmehr erfassen die Bedenken des BFH auch die Niedrigbewertung des Betriebsvermögens sowie der nicht notierten Anteile an Kapitalgesellschaften. Der aktuelle Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein zur Reform der ErbSt (s. hierzu NWB Aktuelles Heft 15/2004) spricht sich in Ansehung dieses BFH-Beschlusses für eine am gemeinen Wert orientierte Bewertung aller Vermögensarten aus, die in einer rechtsformneutralen Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen und freiberuflichen Betriebsvermögens zum Ausdruck kommt und die Anteilsbewertung entsprechend einbindet. Der Entlastung des Übergangs von Betriebsvermögen und Anteilen an Familienkapitalgesellschaften (zur Frage der Begünstigungswürdigkeit der Beteiligung an einer Familienkapitalgesellschaft siehe auch Mo...