Mustereinspruch zum Haushaltsbegleitgesetz

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat einen Musterrechtsbehelf gegen die Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 herausgegeben. Der Einspruch ist im Internetservice der DStV-Mitgliedsverbände (www.stbdirekt.de) erhältlich.

Der Mustereinspruch richtet sich gegen Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheide des Jahres 2004, die von der Reduzierung des Freibetrags und des Bewertungsabschlags für Betriebsvermögen in § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG sowie der Kappung des Entlastungsbetrags bei der Übertragung des Betriebsvermögens an Erwerber der Steuerklasse II und III gemäß § 19a ErbStG betroffen sind (vgl. dazu im Einzelnen Halaczinsky, NWB F. 10 S. 1467). Nach Ansicht des DStV sind die aufgeführten Vorschriften formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und daher verfassungswidrig.

Die Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, die auf die so genannte Koch/Steinbrück-Liste zurückgehen, haben erst im Vermittlungsverfahren Eingang in den Gesetzgebungsprozess gefunden und sind nach Auffassung des DStV vom Bundestag daher nicht in ausreichender Weise beraten worden. Der Vermittlungsausschuss ist lediglich befugt, über bereits im bisherigen Gesetzgebungsverfahren ...