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Verfassungsgemäßes Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004?
Nach Ansicht des ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß zustande gekommen. Die darin umgesetzten Vorschläge zum Subventionsabbau waren Gegenstand der parlamentarischen Beratungen, gewichtige Positionen bereits im Regierungsentwurf enthalten. Die im Vermittlungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgenommenen Veränderungen hielten sich im Rahmen des Anrufungsbegehrens des Bundesrates und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens. Darum sind Einsprüche, mit denen geltend gemacht wird, das Haushaltsbegleitgesetz 2004 sei nicht verfassungsmäßig zustande gekommen, zurückzuweisen. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind abzulehnen, da keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 361 AO bzw. des...