Einkommensteuer | Anerkennung eines Mietvertrags unter Angehörigen (§§ 9, 21 EStG; § 42 AO)

Nach dem BFH-Urt. v. 10. 12. 2003 - IX R 12/01 stellt der Abschluss eines Mietvertrags unter Angehörigen nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. Dazu führt der Senat weiter aus: Die Eigentumsübertragung einerseits und die anschließende Vermietung andererseits sind jeweils zivilrechtlich und wirtschaftlich getrennt und deshalb auch steuerrechtlich grundsätzlich unabhängig voneinander zu beurteilen. Deshalb kann ein Gestaltungsmissbrauch nicht allein mit der Begründung bejaht werden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb vereinbarte Versorgungsleistung an den Übertragenden (als dauernde Last) entspreche der Höhe nach im Wesentlichen der vereinbarten Miete. Insbesondere ...