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Investitionszulagenrechtliche Folgen einer Betriebsunterbrechung im Rahmen einer Unternehmensinsolvenz
Mit rkr. Urteil v. – 2 K 400/96 (EFG 2002 S. 1109) hat das FG Sachsen wie folgt entschieden: (a) Die Unternehmensinsolvenz führt nicht automatisch zum Wegfall der Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von InvZul. (b) Eine Betriebsunterbrechung ist zulagenschädlich, wenn objektiv die werbende Tätigkeit des Unternehmens eingestellt wird und subjektiv der Wille zur endgültigen Aufgabe der werbenden Tätigkeit und zur Verwertung der WG vorhanden ist. (c) Eine zulagenschädliche Betriebseinstellung liegt hingegen nicht vor, wenn es zwar objektiv zu einer Unterbrechung der werbenden Tätigkeit kommt, subjektiv jedoch die Absicht besteht, den Betrieb zügig zu sanieren und die werbende Tätigkeit alsbald wieder aufzunehmen. Kommt es entgegen der ursprünglichen Absicht nicht zur zügigen...