Vorliegen einer Betriebsstätte gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG

Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raums in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es gem. BFH-Urteil v. 23. 5. 2002 – III R 8/00 an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlichen mindestens allgemein-rechtlichen Absicherung einer nicht nur vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht des Unternehmers bezüglich dieses Raums.