Keine Ablaufhemmung der Feststellungsfrist durch Prüfungsanordnung

Eine sich auf die Einkommensteuer erstreckende Prüfungsanordnung bewirkt gem. § 171 Abs. 4 AO lediglich die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für diese Steuer. Sie bewirkt nicht gleichzeitig die Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist für solche Besteuerungsgrundlagen, die der gesonderten und einheitlichen Feststellung unterliegen. § 181 Abs. 5 AO trägt dem Umstand hinreichend Rechnung, dass sich im Laufe einer Betriebsprüfung die Notwendigkeit der Nachholung eines Feststellungsverfahrens ergeben kann, für die bereits die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Fehlt der Hinweis gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, ist der entsprechende Feststellungsbescheid rechtswidrig und deshalb aufzuheben (rkr. Urteil des FG Köln v. 31. 8. 2000 - 15 K 6221/95, EFG 2000 S. 1368).