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BBK 19/2003 S. 4344

Bindung eines nicht unmittelbar beteiligten Finanzamts an eine tatsächliche Verständigung?

Gem. nrkr. (BFH-Az.: X R 24/03, EFG 2003 S. 1210) ist ein an einer tatsächlichen Verständigung nicht beteiligtes FA auch dann nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an diese Verständigung gebunden, wenn sich nur der Stpfl. an die Vereinbarung hält und aus Vereinfachungsgründen die Übernahme von Steuerschulden Dritter vereinbart und durchgeführt wurde und somit die Gefahr einer Doppelbesteuerung offensichtlich ist. ?Hinweis: Aufgrund der großen praktischen Bedeutung werden wir über das Urteil in einer der nächsten BBK-Ausgaben ausführlich berichten.

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