Betriebsstättenbezogener Ausschlusstatbestand des § 3 Satz 3 InvZulG 1996

Der BFH hat mit Urteil vom 14. 11. 2002 (BBK KN-Nr. 71/03) entgegen der in Tz. 10 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 12. 2. 1996 (BStBl I S. 111) vertretenen Rechtsauffassung entschieden, dass der im Ausschlusstatbestand des § 3 Satz 3 InvZulG 1996 enthaltene Vorbehalt zugunsten des § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 jeweils betriebsstättenbezogen auszulegen ist. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 11. 4. 2003 - IV A 5 - InvZ 1000 - 42/03 dazu bestimmt, dass die Grundsätze dieses Urteils in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind. Tz. 10 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 12. 2. 1996 (a. a. O.) und die Lösung des dort genannten Beispiels, soweit sie die InvZul für die Betriebsstätte des Handels in Leipzig betrifft, findet keine Anwendung mehr.