Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Beim BVerfG ist unter dem Az. 2 BvR 620/03 erneut eine Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen anhängig. Der Kläger wurde mit Beschluss des Obersten Bayerischen Landesgerichts v. 11. 3. 2003 - 4 St RR7/2003 wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Er hatte u. a. in 1993 Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht erklärt. Sofern ein Einspruch, mit dem die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung ab dem Veranlagungszeitraum 1993 bestritten wird, auf das o. a. BVerfG-Verfahren gestützt wird, ruht das Einspruchsverfahren insoweit gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren (OFD Hannover, Vfg. v. 18. 12. 2003 - S 2252 - 123 - StO 223; S 2252 - 19...