FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 16.12.2003 - 3 K 272/02

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 16.12.2003 - 3 K 272/02 EFG 2004 S. 632 Nr. 9

Gesetze: GrEStG § 3 Nr. 2 S. 2 BewG § 13 Abs. 2BewG § 16

Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage des Betreibens einer Kindertagesstätte

Grunderwerbsteuer

Leitsatz

Besteht beim Erwerb eines Grundstücks zu einem symbolischen Kaufpreis von einer DM die Pflicht zum Betreiben einer sozialen Einrichtung, ist die nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG als grunderwerbsteuerpflichte Gegenleistung anzusehende Leistungsauflage wegen fehlendem Verkehrswert nach § 16 i.V.m. § 13 Abs. 2 BewG zu bewerten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.1.2007 - II B 31/06
FG Thüringen 16.6.2004 - I 1278/01

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 632 Nr. 9
ZAAAB-17675

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