Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt [1]

§ 51 Akteneinsicht durch Bundesbehörde [2]

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.