Neuntes Kapitel: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Dritter Abschnitt: Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage [1]

¹Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt

1. bei Entscheidungen, die Arbeitsgenehmigungen-EU aufheben oder ändern,

2. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen,

3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.

²Bei Entscheidungen über die Herabsetzung oder Entziehung laufender Leistungen gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (§ 86a Abs. 2 Nr. 2).