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EuGH 04.03.2004 Rs. C-334/02, IWB 6/2004 S. 836
Steuerrecht | Vertragsverletzung Frankreichs wegen fehlender Steuerabzugsberechtigung ausländischer Schuldner
Der EuGH hat in der Rs. C-334/02 mit Urt. v. wie folgt entschieden: (1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 und 56 EG verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Verträgen i. S. der Art. 125-0A und 125A CGI, deren Schuldner nicht in Frankreich wohnhaft oder niedergelassen ist, vollständig ausgeschlossen hat. (2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.