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BFH 16.12.2003 VII R 77/00, NWB 12/2004 S. 89

Abgabenordnung | keine Haftung wegen Option für Grundstücksverkauf (§§ 34, 69 AO; § 9 UStG 1993)

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu müssen, seine USt-Forderung gegen den Leistenden durchsetzen zu können (Anschluss an das , BStBl 2003 II S. 337). (2) Der Liquidator einer GmbH begeht keine einen Haftungstatbestand auslösende Pflichtverletzung, wenn er auf die Steuerbefreiung für einen Grundstücksumsatz nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet; eine Pflichtverletzung liegt aber darin, dass er, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, nicht durch eine Nettokaufpreisvereinbarung dafür Sorge trägt, dass die GmbH über den der USt entsprechenden Anteil d...