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NWB Nr. 12 vom Seite 811

Anspruch auf Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen bei falschem Ausweis der Umsatzsteuer

von Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Karlheinz Autenrieth, Stuttgart

In NWB Blickpunkt Steuern 8/2000 (NWB Heft 33/2000) hatte ich über ein Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg berichtet, in welchem es um den Erlass von Säumniszuschlägen bei falschem Ausweis der USt ging. Das FG Baden-Württemberg (rkr. Urt. v. - 12 K 453/99 unveröffentlicht) hat nunmehr diese interessante Frage zum Erlass von Säumniszuschlägen bei einer im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen zu Unrecht ausgewiesenen USt entschieden und einer grundsätzlichen Klärung zugeführt.

1. Sachverhalt

Die Klin. hatte ein Grundstück im Dezember 1998 zum Kaufpreis von rd. 16,7 Mio DM zuzügl. rd. 2,68 Mio USt verkauft und sich den Vorsteuererstattungsanspruch abtreten lassen. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung bei der Erwerberin im März 1999 wurde festgestellt, dass nach dem (BStBl 1998 II S. 695) ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden kann, wenn die USt für den berechneten Umsatz auch geschuldet wird. Da das Grundstück unstreitig eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellte, war deshalb der Vorsteuerabzug der in Rechnung gestellten USt nicht möglich. Die Erwerberin widerrief Ende März die Abtretung de...