Sächsisches FG, Beschluss v. 19.11.2001 - 5 V 992/01

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Sächsisches FG Beschluss v. 19.11.2001 - 5 V 992/01

Gesetze: UStG 1999 § 15 Abs. 1b EWGRL 388/77 Art. 6 EWGRL 388/77 Art. 17 FGO§ 68 FGO§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Vereinbarkeit der Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht

Verfahrensgegenstand

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember 2000)

Leitsatz

1. An der Vereinbarkeit der Versagung von 50 % des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen ernstliche Zweifel.

2. Aus der sinngemäßen Anwendung von § 68 FGO ergibt sich, dass der Antragsteller berechtigt ist, den zunächst gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheides fallen zu lassen, und statt dessen die Aussetzung der Vollziehung des Jahresbescheides zu beantragen.

Fundstelle(n):
ZAAAB-16745

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Vereinbarkeit der Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht

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Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember 2000)

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