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Doppelbesteuerung | Begriff der „Dienstleistung in der Verwaltung” i. S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich
(1) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich erfasst nicht nur Gebietskörperschaften i. S. von Art. 19 Abs. 1a OECD-MA. (2) Eine Leistung „in der Verwaltung„ i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich liegt jedenfalls immer dann vor, wenn die Tätigkeit des Beschäftigten im Zusammenhang mit den der juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfolgt. (3) Hierbei ist nicht nach der Art der Tätigkeiten oder der rechtlichen Ausgestaltung der Dienstverhältnisse zu differenzieren (FG Ba-Wü., Urt. v. – 10 K 309/98, EFG 2004, S. 122). • Hinweis: Die Klin. war als Redaktionsassistentin für den Südwestfunk im Studio in Frankreich tätig. Streitig war das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für die Bezüge, die sie in 1996 vom SWF (SWR) erhalten hatte. Nach Art. 14 ...