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BFH 27.11.2003 V R 28/03, NWB 8/2004 S. 61

Umsatzsteuer | Jagdverpachtung durch einen Land- und Forstwirt (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3, § 24 UStG 1993–1999)

Der V. Senat des dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: (1) Dürfen oder müssen die Mitgliedstaaten, die die in Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in ihr innerstaatliches Recht übernommen haben, die Pauschallandwirte im Ergebnis von der Zahlung von USt freistellen? (2) Falls Frage 1 bejaht wird: Gilt dies nur für die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für landwirtschaftliche Dienstleistungen oder auch für sonstige Umsätze des Pauschallandwirts oder unterliegen die sonstigen Umsätze der allgemeinen Regelung der Richtlinie 77/388/EWG? Was folgt daraus für die Verpachtung einer Jagd durch einen Pauschallandwirt? – Anmerkung: Es spricht einiges dafür, auch hier die Jagdverpachtung als steuerbegüns...