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BFH 08.10.2003 II R 46/01, NWB 7/2004 S. 53
Schenkungsteuer | Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten (§§ 1, 9, 10, 29 ErbStG)
Nach dem führen Zahlungen des Beschenkten gem. § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB nicht gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der ErbSt; sie sind jedoch gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 i. V. mit § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.