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Umsatzsteuer | Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4a UStG)
Durch Art. 5 des StÄndG 2003 v. 15. 12. 2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 4 Nr. 4a – Umsatzsteuerlagerregelung – und § 4 Nr. 4b – Steuerbefreiung der einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen – in das UStG eingefügt worden. Die Änderungen sind am 1. 1. 2004 in Kraft getreten. Mit Schr. v. 28. 1. 2004 - IV D 1 - S 7157 - 1/04, IV D 1 - S 7157a - 1/04 hat das BMF zur USt-Lagerregelung Stellung genommen. Ein ausführlicher Aufsatz zu diesem Thema, der die Regelungen des BMF-Schreibens bereits berücksichtigt, wird im nächsten NWB-Heft erscheinen. Über diesen Aufsatz hinaus beschäftigt sich das BMF-Schreiben u. a. mit der Regelung für Umsätze mit und im Zusammenhang mit Gegenständen, die sich in einem Zollverfahren (Nichterhebungsverfahren) befinden, und mit Steuerbefreiungen bei der Einfuhr. Dem BMF-Schreiben sind zw...