Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste
Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar
Umsatzsteuer
1999
Leitsatz
Der Ausschluss des Rechts auf
Vorsteuerabzug in Höhe von 20 v. H. der für angemessene und
nachweislich betrieblich veranlasste Bewirtungskosten in Rechnung gestellten
Steuer nach
§ 15 Abs. 1a Nr. 1
UStG ist mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren.
Der Vorsteuerabzug kann insofern durch Berufung auf das günstigere
Gemeinschaftsrecht des Art. 17 Abs. 2 und Abs. 6 der
Richtlinie 77/388/EWG erreicht werden.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2004 S. 344 Nr. 6 EFG 2004 S. 377 EFG 2004 S. 377 Nr. 5 INF 2004 S. 132 Nr. 4 KÖSDI 2004 S. 14140 Nr. 4 BAAAB-15097
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