Abgabenordnung | Klarstellung einer unklaren Schonfristenregelung

Die Zahlungs-Schonfrist nach § 240 Abs. 3 AO wurde im StÄndG 2003 von fünf auf drei Tage verkürzt. Diese Neuregelung gilt erstmals, wenn „die Steuer . . . nach dem 31.12.2003 fällig geworden ist„ (vgl. Art. 97 § 16 Abs. 6 EGAO). Die USt-Voranmeldung und die LSt-Anmeldung 12/2003 werden erst am 10.1.2004 (bzw. nach § 108 Abs. 3 AO am 12.1.2004) fällig, also gilt die dreitägige Zahlungs-Schonfrist (s. auch NWB F. 2 S. 8359 f.). – Sofern es um die Abgabe-Schonfrist geht, ist nach dem BMF-Schr. v. 1. 4. 2003 - IV D 2 - S 0323 - 8/03 (NWB EN-Nr. 457/2003) die alte Regelung für USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen weiterhin anzuwenden, wenn es um vor dem 1.1.2004 endende Voranmeldungs-/Anmeldungszeiträume geht. Dies bedeutet, dass die Abgabe-Schonfrist letztmalig für die USt-Voranmeldung und die LSt-Anmeldung 12/2003 anzuwenden ist. Konsequenz: wird eine dieser Steueranmeld...12.1.200419.1.200419.1.200422.1.2004