Finanzgerichtsordnung | Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG (§ 115 Abs. 2, § 116 FGO)

Der BFH-Beschl. v. 13. 10. 2003 - IV B 85/02 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint. (2) Liegt ein derartiger Fehler vor und wird er mit einer NZB ordnungsgemäß gerügt, ist die Revision zuzulassen. Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Beschwerdeverfahren kommt anders als bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Verfahrensmangel) nicht in Betracht. (3) Verlässt eine Schätzung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen, ist sie rechtswidrig. Ausnahmsweise kann eine fehlerhafte Sc...