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NWB Nr. 1 vom Seite 5

Die aktuellen Steuerrechtsänderungen nach dem Vermittlungsverfahren

von Oberregierungsrat Ralf Hörster, , Oberregierungsrat Dr. Michael Köhler,, Regierungsoberinspektor Christian Merker und und Ministerialrat Florian Scheurle, Berlin

Der Deutsche Bundestag hat am die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses vom aufgegriffen und einige bereits von ihm beschlossene Gesetze geändert, darunter folgende Steuergesetze:

I. Gesetz zur Änderung der Tabaksteuer,

II. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit,

III. Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz („Korb II„),

IV. Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze (vormals Gewerbesteuerreformgesetz),

V. Haushaltsbegleitgesetz (mit der Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau).

Der Bundesrat hat – ebenfalls am – diesen geänderten Gesetzen zugestimmt.

Nachfolgend wird der Inhalt der einzelnen Gesetze vorgestellt.

I. Gesetz zur Änderung der Tabaksteuer

Die Tabaksteuer wird zum um 1,2 Cent pro Zigarette angehoben. Zum und folgen zwei weitere Anhebungen um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette. Die Tabaksteuer für andere Tabakwaren (Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos) wird ebenfalls erhöht.

II. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Das Gesetz enthält im Wesentlichen zwei Regelungsbereiche. Der erst...