FG Köln, Urteil v. 18.09.2003 - 2 K 7435/00

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FG Köln Urteil v. 18.09.2003 - 2 K 7435/00 EFG 2004 S. 49

Gesetze: EStG § 50 Abs 5EStG § 50 Abs 5 S 1EStG § 50 Abs 5 S 4EStG § 50 Abs. 5 S 4 Nr 3EStG § 50a EstG § 50a Abs 4 EStG§ 50a Abs 4 Nr 1 EStG§ 50a Abs 4 Nr 2 AO§ 90 AO§ 90 Abs 2 EStG § 50

Betriebsausgaben:

Erstattungsverfahren: Zum unmittelbaren Zusammenhang von Betriebsausgaben mit inländischen Betriebseinnahmen

Leitsatz

Dass Erfordernis des § 50 Abs. 5 Nr. 3 EStG, wonach die Betriebsausgaben in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den inländischen Einkünften stehen müssen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 50 EGV).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.4.2007 - I R 93/03
BFH 26.5.2004 - I R 93/03
FG München 19.5.2004 - 1 V 2704/03

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 258 Nr. 5
EFG 2004 S. 49
EFG 2004 S. 49 Nr. 1
YAAAB-13922

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Betriebsausgaben:

Erstattungsverfahren: Zum unmittelbaren Zusammenhang von Betriebsausgaben mit inländischen Betriebseinnahmen

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