Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Thüringer Finanzgericht Urteil v. - IV 1311/00 EFG 2003 S. 372 Nr. 6

Gesetze: AO 1977 § 125 Abs. 1, AO 1977 § 119, AO 1977 § 179 Abs. 2 S. 2, AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, FördG § 1 Abs. 1 S. 2, FördG § 4

Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer GbR

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids

Feststellungsbescheid 1997

Leitsatz

Geben die früheren Gesellschafter einer GbR nach dem Verkauf ihrer Anteile die Feststellungserklärung für ein vor dem Verkauf liegendes Wirtschaftsjahr und nehmen sie dabei entgegen den vertraglichen Vereinbarungen mit den Anteilserwerbern die Sonderabschreibung nach § 4 FördG in Anspruch, so ist der auf dieser Basis ergangene, an die früheren Gesellschafter gerichtete und bestandskräftig gewordene Feststellungsbescheid nicht nichtig. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem FA bei Erlass des Feststellungsbescheids weder der Gesellschafterwechsel noch die Absprache zu § 4 FördG bekannt war (Ausführungen zur anspruchsberechtigten „Gesellschaft„ i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 372 Nr. 6
ZAAAB-13135

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen