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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - IV 170/00 EFG 2002 S. 1195 Nr. 18

Gesetze: UStG § 15a Abs. 1UStG § 19 Abs. 1 ewgrl 388/77 Art. 24 Abs. 2

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Wechsel zur Regelbesteuerung / § 19 UStG verstößt nicht gegen EWGRichtl 77/388

Leitsatz

  1. Der Übergang von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung der Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG führt zu keinem Wechsel der Verwendungsverhältnisse im Sinne des § 15a Abs. UStG hinsichtlich der im Unternehmen weiter verwendeten Wirtschaftsgüter.

  2. Die Regelung des § 19 Abs. 1 UStG verstößt nicht gegen Art. 24 Abs. 2 EWGRichtlinie77/388.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1453 Nr. 23
EFG 2002 S. 1195 Nr. 18
NAAAB-13058

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