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FG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss v. - 4 V 108/02 EFG 2003 S. 1640 Nr. 22

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 3 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein Kraft Rechtsform

Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis 2000 (Aussetzung der Vollziehung)

Leitsatz

Ernstlich zweifelhaft ist, ob die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als im Wege der Fiktion jede Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Inhalt dieser Tätigkeit allein aufgrund der Rechtsform zum Gewerbebetrieb erklärt wird.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1640 Nr. 22
INF 2003 S. 769 Nr. 20
MAAAB-12899

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