Sächsisches FG, Beschluss v. 14.07.2003 - 1 V 2044/02

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Sächsisches FG Beschluss v. 14.07.2003 - 1 V 2044/02

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 42, FGO § 138, AO 1977 § 351 Abs. 1

Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheids, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist

Leitsatz

Haben FA und Kläger übereinstimmend den Rechtsstreit gegen einen Steuerbescheid in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem das FA zugesagt hatte, dem Begehren des Klägers teilweise stattzugeben, so ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Änderungsbescheids, in dem das FA nur die zur beiderseitigen übereinstimmenden Erledigungserklärung führende Zusage umgesetzt hatte, unzulässig.

Fundstelle(n):
XAAAB-12784

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Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheids, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist

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