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Sächsisches FG Urteil v. - 3 K 2291/99

Gesetze: GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 3, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 634 Abs. 1 S. 1, GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 1

GrESt: Freiwilliger Rückerwerb außerhalb des 2-Jahres-Zeitraumes grunderwerbsteuerpflichtig

Grunderwerbsteuer

Leitsatz

Erwirbt ein Veräußerer das Eigentum an einem Grundstück außerhalb des 2-Jahres-Zeitraumes des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG zurück, ohne dass er i.S.d. § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zu einer Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages unter gewährleistungsrechtlichen Aspekten verpflichtet gewesen wäre, so liegen die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für diesen Rückwerbsvorgang nicht vor.

Fundstelle(n):
KAAAB-12758

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