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FG des Saarlandes Beschluss v. - 2 K 28/03 ; 2 V 28/03

Gesetze: EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 FGO § 69 Abs. 2FGO § 69 Abs. 3GG Art. 20 Abs. 3

Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre

Leitsatz

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, als in den Anwendungsbereich dieser Regelung auch Anschaffungsvorgänge über Grundstücke einzubeziehen sind, für die die zweijährige Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der bis geltenden Fassung abgelaufen war (Anschluss an , BStBl. II 2001, 405; [E], EFG 2001, 695; , EFG 2001, 294).

Fundstelle(n):
AAAAB-12650

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