Leitsätze

Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BStBl II 2001, 646). Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen. Bei Anwendung dieser Grundsätze sind streitige „Renditen„ Anlegern zugeflossen, soweit außer einem kurzen Zeitraum von einem Monat kein Zahlungsengpass ersichtlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn anschließend die Gesellschaft ihre „Geschäftstätigkeit„ noch über drei weitere Jahre ausübt und bei Beschlagnahme der Firmenkonten sich darauf mit rd. 14,5 Mio. DM eine Summe findet, die unter Zugrundelegung einer aus den Vorjahren errechneten durchschnittlichen Auszahlungssumme von rd. 5 Mio. DM ausgereicht hätte, entsprechenden Auszahlungsbegehren von Anlegern noch für fast drei Monate zu entsprechen.

Der Einkommensteuerbescheid 2001 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 64/100 und der Antragsgegner zu 36/100.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar.