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FG des Saarlandes Urteil v. - 1 K 267/99

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs 2 Nr 1, FGO § 96 Abs 1

Indizbeweis bei Behauptung des Nichtzugangs von schriftlichen Verwaltungsakten

Leitsatz

Für den Nachweis des Zugangs eines mit einfachem Brief übersandten schriftlichen Verwaltungsaktes gelten die allgemeinen Beweisregeln, wonach bestimmte Verhaltensweisen eines Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraumes nach oder vor der Absendung des Verwaltungsaktes oder alle anderen Umstände des Einzelfalls vom FG im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO dahingehend gewürdigt werden können, dass entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen von einem Zugang des Schriftstücks ausgegangen wird (hier: Nichtzugang von vier, unabhängig voneinander, während eines Zeitraums von fünf Monaten zugesandten Schriftstücken des FA).

Fundstelle(n):
MAAAB-12513

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