Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 3 K 1787/00 EFG 2003 S. 271

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1 Satz 3, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 3a Abs. 4 Nr. 9, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Leitsatz

Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot stellen eine der Umsatzsteuer unterliegende sonstige Leistung dar, auch wenn speziell für sie das Merkmal der Nachhaltigkeit fehlt, der Zusammenhang zu der sonstigen, auf Dauer angelegten unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen jedoch gegeben ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 935 Nr. 15
EFG 2003 S. 271
EFG 2003 S. 271 Nr. 4
CAAAB-12311

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen