Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 02.10.2002 - 3 K 1787/00

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 02.10.2002 - 3 K 1787/00 EFG 2003 S. 271

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1 Satz 3, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 3a Abs. 4 Nr. 9, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Leitsatz

Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot stellen eine der Umsatzsteuer unterliegende sonstige Leistung dar, auch wenn speziell für sie das Merkmal der Nachhaltigkeit fehlt, der Zusammenhang zu der sonstigen, auf Dauer angelegten unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen jedoch gegeben ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.11.2003 - V R 59/02

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 935 Nr. 15
EFG 2003 S. 271
EFG 2003 S. 271 Nr. 4
CAAAB-12311

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Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

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