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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 1503/00

Gesetze: AO § 163, AO § 37 Abs. 2, EStG § 70 Abs. 2

Zur Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme in sog. Weiterleitungsfällen

Leitsatz

Es ist ermessenswidrig, eine Billigkeitsmaßnahme im Falle der "Weiterleitung" von Kindergeld von der förmlichen schriftlichen Erklärung des vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils über den Erhalt des gesamten Kindergeldes auf einem von der Familienkasse für diesen Zweck bereitgestellten Vordruck abhängig zu machen, wenn der vorrangig Berechtigte formlos bestätigt, das (hälftige) Kindergeld erhalten zu haben.

Fundstelle(n):
GAAAB-12139

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