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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - VII 311/1999

Gesetze: NATO-TSt § 10 Abs. 1 DBAUS § 19 Abs. 1 Buchst. a DBAUS § 23 Abs. 2 EStG§ 1 Abs. 1 EStG § 32b Abs. 1 Nr. 2

Wehrsold eines Soldaten bei der US-Army bei Zusammenveranlagung mit einer Inländerin im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen

Leitsatz

Ein bei der US-Army beschäftigter amerikanischer Staatsbürger, der mit einer Inländerin verheiratet ist und mit ihr eine gemeinsame Wohnung bewohnt, hält sich nicht "nur" als Mitglied der Truppe im Inland auf. Die Einkünfte des Soldaten aus der Tätigkeit bei der US-Army (Wehrsold) sind bei der Zusammenveranlagung der Ehegatten zwar nach Art. 19 Abs. 1 a DBA-USA steuerfrei zu stellen, aber im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Bemessung des Steuersatzes zu berücksichtigen.

Fundstelle(n):
KAAAB-11666

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