Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 449/00 EFG 2003 S. 17

Gesetze: AO § 227, AO § 233a, AO § 238

Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer

Leitsatz

  1. Die Möglichkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen besteht auch hinsichtlich von Nachforderungszinsen.

  2. Eine freiwillige Zahlung der Steuerpflichtigen vor Wirksamwerden der Steuerfestsetzung stellt einen sachlichen Billigkeitsgrund für den Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO dar.

  3. Nachzahlungszinsen sind nur für den Zeitraum bis zum Eingang der freiwilligen Leistung zu erheben.

  4. Für die Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen ist der Zeitraum zwischen freiwilliger Zahlung und Wirksamkeit der Steuerfestsetzung zugrunde zu legen. § 238 Abs. 1 Satz 2 AO findet im Erlassverfahren keine Anwendung, sondern gilt lediglich für die Zinsfestsetzung.

  5. Die zu erlassenen Zinsen sind für den gesamten Zeitraum zwischen Zahlung und Wirksamkeit der Steuerfestsetzung taggenau zu berechnen (gegen AEAO zu § 233a Tz. 70).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 121 Nr. 2
EFG 2003 S. 17
EFG 2003 S. 17 Nr. 1
INF 2003 S. 1 Nr. 1
QAAAB-11583

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen