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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 525/98 Ki EFG 2003 S. 174

Gesetze: EStG § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EGBGB Art. 13 Abs. 1

Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen

Leitsatz

  1. Die Kinder einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin der Steuerpflichtigen sind keine Kinder ihres Ehegatten im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

  2. Eine analoge Anwendung des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auf derartige Fälle kommt nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 219 Nr. 4
EFG 2003 S. 174
EFG 2003 S. 174 Nr. 3
LAAAB-11550

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