Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 10.02.2000 - 5 K 570/99

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 10.02.2000 - 5 K 570/99 EFG 2000 S. 458

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 b, 6. EG-Richtlinie Art. 17 Abs. 2

Nichtvereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem Gemeinschaftsrecht; unmittelbare Geltendmachung des vollen Vorsteuerabzugs wegen Vorrangs des Gemeinschaftsrechts

Leitsatz

Die Begrenzung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 b UStG in 1999 ist derzeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Der Steuerpflichtige kann wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts den vollen Vorsteuerabzug unmittelbar aus der für ihn günstigeren Regelung in Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie geltend machen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.6.2005 - V R 29/00

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 458
UR 2000 S. 163 Nr. 4
UAAAB-11508

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Nichtvereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem Gemeinschaftsrecht; unmittelbare Geltendmachung des vollen Vorsteuerabzugs wegen Vorrangs des Gemeinschaftsrechts

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