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FG Münster Urteil v. - 9 K 7607/98 K, G EFG 2001 S. 849

Gesetze: GewStG § 2 Abs 1GewStDV § 1, § 2VerpackV § 6 Abs 3KStG § 1 Abs 1 Nr 6, § 4 Abs 3, 5

Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer

Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Leitsatz

Die körperschaft- und gewebesteuerrechtliche Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe oder eines Versorgungsbetriebs mit einem Verkehrsbetrieb zu einem einzigen Betrieb gewerblicher Art ist auch ohne technisch - wirtschaftliche Verflechtung zulässig.

Ein - möglicherweise als Versorgungsbetrieb im weiteren Sinne anzusehender oder diesem gleichzustellender - Entsorgungsbetrieb ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber der Bevölkerung nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt und intern über die Organisationsgewalt hinsichtlich der Müllentsorgung verfügt; die bloße Unterstützung eines privaten Entsorgungssystems genügt nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 849
PAAAB-11190

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