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FG Münster Urteil v. - 4 K 1599/00 F EFG 2003 S. 1696

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 2, EStG § 20 Abs 2 S 1, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 4, EStG § 52 Abs 37b, EStG § 20 Abs 1

Kapitaleinkünfte:

Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar

Leitsatz

1) Nach der Neufassung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG durch das StÄndG 2001 werden variabel verzinsliche Wertpapiere (hier: Dax-Zertifikate), die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, vom Tatbestand des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG erfasst.

2) Die in § 52 Abs 37b EStG geregelte Anwendung dieser Vorschrift auf alle noch offenen Fälle verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückswirkungsverbot.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1696
EFG 2003 S. 1696 Nr. 23
GAAAB-10999

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