FG Münster, Urteil v. 26.10.2001 - 11 K 4418/01 Kg

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FG Münster Urteil v. 26.10.2001 - 11 K 4418/01 Kg EFG 2002 S. 150

Gesetze: EStG § 65 Abs 1 S 1, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 65 Abs 2, EStG § 63 Abs 1, EStG § 32 Abs 1, EStG § 64 Abs 2, EStG § 65 Abs 1

Kindergeld:

Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

Leitsatz

Wenngleich der Wortlaut des § 65 Abs. 2 S. 1 EStG Teilkindergeld bei Bezug von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen i.S.d. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht vorsieht und somit Kindergeld überhaupt nicht zu zahlen wäre, ist § 65 Abs. 2 EStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Teilkindergeldregelung auch auf den Tatbestand des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Anwendung findet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.10.2004 - VIII R 104/01
BVerfG 8.6.2004 - 2 BvL 5/00

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 150
EFG 2002 S. 150 Nr. 3
PAAAB-10743

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Kindergeld:

Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen

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