Leitsatz

1. Der notwendige Lebensbedarf eines schwerbehinderten Kindes setzt sich aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) in Höhe des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Bei Kindern, die nicht vollstationär untergebracht sind, bemisst sich der behinderungsbedingte Mehrbedarf –soweit kein Einzelnachweis erfolgt– in Anlehnung an den Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG.

2. Sozialhilfeleistungen in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt sind insoweit als Bezüge des Kindes anzurechnen, wie der Sozialhilfeträger von einer Rückforderung gegenüber den gesetzlich unterhaltspflichtigen abgesehen hat.