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FG München Urteil v. - 7 K 87/03 EFG 2003 S. 798

Gesetze: KStG 1991 § 8 Abs. 3 S. 2

Angemessenheit der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben seinem Gehalt gewährten Vergütung für freie Mitarbeit

Körperschaftsteuer 1992

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum

Gewerbesteuermessbetrag 1992

Leitsatz

1. Nach dem für beherrschende Gesellschafter geltenden Erfordernis der klaren und eindeutigen Vereinbarung muss zwecks Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten dahingehend, dass mit Blick auf die Besteuerung erst im Nachhinein entschieden wird, ob und wie eine Leistung vergütet werden soll, vor Erbringung der jeweils abgerechneten Leistung klar und eindeutig feststehen, ob die betreffende Leistung als Geschäftsführer, aufgrund einer zusätzlichen Honorarvereinbarung oder aber unentgeltlich durchgeführt werden soll.

2. Erbringt ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer neben der Geschäftsführung noch weitere Leistungen für die Gesellschaft aufgrund einer Honorarvereinbarung, so kann von einer eindeutigen Zuordnung der Honorarvereinbarung im Sinne von LS 1 nur ausgegangen werden, wenn die in dieser Vereinbarung vorgesehene Zuweisung des Aufgabengebiets durch die Geschäftsleitung erfolgt ist. Es kommt entscheidend darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die betreffenden Betätigungen im Innenverhältnis zur GmbH ausgeführt werden.

3. Eine Honorarvereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die unabhängig davon gelten soll, ob die Gesellschaft das mit der Abrechnung nach Stunden für sie verbundene Risiko auf die Auftraggeber abwälzen kann, hält einem Vergleich mit unter fremden Dritten üblichen Vereinbarungen nicht stand.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 858 Nr. 14
EFG 2003 S. 798
EFG 2003 S. 798 Nr. 11
KAAAB-10535

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