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Finanzgericht München Urteil v. - 6 K 1508/97

Gesetze: GG Art. 3 GGArt. 14 BewG§ 92 Abs. 5 Satz 1 BewG § 13

Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen

Leitsatz

Bei Prüfung der Frage, ob eine Besteuerung konfiskatorisch wirkt, ist die Belastung durch Körperschaftsteuer außer Betracht zu lassen. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist nicht darin zu sehen, dass ein Anspruch auf Erbbauzinsen bewertungsrechtlich zu erfassen ist, nicht jedoch Ansprüche aus anderen Rechtsverhältnissen, z. B. Mietzinsforderungen.

Fundstelle(n):
YAAAB-10432

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