Grundsteuerbefreiung nach
§ 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung
von Grundbesitz an private Betreiber
Leitsatz
Überträgt eine juristische
Person des öffentlichen Rechts die hoheitliche Aufgabe der
Abfallentsorgung auf eine von ihr errichtete Abfallwirtschaftsgesellschaft -
100-prozentige Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH -, so scheidet
eine Grundsteuerbefreiung nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG für den
der Abfallwirtschaftsgesellschaft zum Zwecke der Abfallentsorgung
überlassenen Grundbestiz aus, da es an der unmittelbaren
ausschließlichen Nutzung durch die juristische Person des
öffentlichen Rechts fehlt.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): IAAAB-10313
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.