FG München, Urteil v. 28.06.2000 - 4 K 54/97

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FG München Urteil v. 28.06.2000 - 4 K 54/97

Gesetze: GrStG 1973 § 3 Abs. 1 Nr. 1, GrStG 1973 § 3 Abs. 1 S. 2

Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 GrStG bei Überlassung von Grundbesitz an private Betreiber

Leitsatz

Überträgt eine juristische Person des öffentlichen Rechts die hoheitliche Aufgabe der Abfallentsorgung auf eine von ihr errichtete Abfallwirtschaftsgesellschaft - 100-prozentige Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH -, so scheidet eine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG für den der Abfallwirtschaftsgesellschaft zum Zwecke der Abfallentsorgung überlassenen Grundbestiz aus, da es an der unmittelbaren ausschließlichen Nutzung durch die juristische Person des öffentlichen Rechts fehlt.

Fundstelle(n):
IAAAB-10313

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