Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht München Urteil v. - 4 K 4920/97 EFG 2001 S. 843

Gesetze: ErbStG 1974 § 29 Abs 1ErbStG 1974 § 7 Abs 1 Nr 1BewG § 6BewG § 5 Abs 2ErbStG 1974 § 10 Abs 5 Nr 2 Art 972 Niederländisches BGBGG Art 3 Abs 1

Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Pflichtteilszahlungen des Erben bei der Schenkungs- und der Erbschaftsteuer

Leitsatz

1. Abfindungszahlungen des testamentarischen Erben an den Pflichtteilsberechtigten für dessen nach niederländischem Recht wegen vorangegangener Grundstücksschenkungen der Erblasserin an den Erben entstandenen dinglichen Anspruchs, können nicht unmittelbar vom Steuerwert der dem Erben jeweils geschenkten Grundstücke abgezogen werden, sondern nur nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung berücksichtigt werden.

2. Die Ungleichbehandlung der vom Erben zu erbringenden Leistungen bei der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 843
SAAAB-10298

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen